Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma REIFLOCK Abwassertechnik GmbH
Fürstenbergallee 8, 76532 Baden-Baden

1.Allgemeines

1.1. Nachfolgende Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für Lieferungen gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.2. Es gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anderslautende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht.

1.3. Unsere Angebote sind freibleibend. Änderungen auf Grund technischen Fortschritts oder Forderungen des Gesetzgebers sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

1.4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns unsere eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Solche Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

1.5. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Wir werden den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Auftraggeber unverzüglich erstatten.

1.6.Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.

2. Auftragsbestätigung, Preise

2.1. Ausschließliche Vertragsgrundlage ist die Auftragsbestätigung.Anderslautende Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

2.2. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Fracht, Verpackung, Porto, Versicherung und sonstigen Nebenkosten, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Die Preise verstehen sich als Nettopreise. Die Mehrwertsteuer wird in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zusätzlich in Rechnung gestellt. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale.

3.Zahlung

3.1. Rechnungen sind binnen zwanzig Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug. Bei Zahlung innerhalb acht Tagen ab Rechnungsdatum wird 2 % Skonto gewährt.

3.2. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, solange und soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere Mängelbeseitigung) steht.

3.3. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat oder der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der mängelbehafteten Leistungen steht.

3.4. Zahlungen sind zu leisten in bar, per Überweisung oder per Scheck.

3.5. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer ein geringerer Schaden entstanden ist; dem Auftragnehmer ist der Nachweis eines höheren Schadens gestattet.

3.6. Der Auftraggeber kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Lieferzeit, Verzug

4.1. Lieferfristen sind verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

4.2. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen, erforderlichenfalls Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Auftrageber voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.

4.3. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt wird oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.

4.4. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.

4.5. Kommen wir mit der Lieferung in Verzug, kann der Auftraggeber – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, mit dem wir in Verzug gekommen sind.

4.6. Sowohl Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in 4.5. genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

4.7. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

4.8. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Auftraggebers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Auftraggeber für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der einzulagernden Waren, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

5.Annullierungskosten

5.1. Tritt der Auftraggeber unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück oder kommt der Vertrag aus Gründen, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, nicht zur Durchführung, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10 % der vereinbarten Vergütung als pauschalierten Schadensersatz fordern.

5.2. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis unbenommen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die
Pauschale.

6. Gewährleistung

6.1. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und/oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

6.2. Für Mängel an den Liefergegenständen leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

6.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur
geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

6.4. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Liefergegenstände schriftlich angezeigt werden. Anderenfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur  Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Auftraggeber trifft die volle Beweislast für  sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der  Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

6.5. Wählt der Auftraggeber wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiteter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

Wählt der Auftraggeber nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, bleiben die Liefergegenstände bei ihm, wenn ihm dies zumutbar  ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen der vereinbarten Vergütung und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

6.6. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. In Datenblättern, Broschüren und anderem Werbe- und Informationsmaterial enthaltene Informationen und Daten dienen nur als Richtschnur  und werden nur dann verbindlicher Vertragsinhalt, wenn wir dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

6.7. Erhält der Auftraggeber eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

6.8. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsangaben gelten nur dann als Garantien, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Das selbe gilt für die Übernahme eines Beschaffungsrisikos.

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7. Haftungsbeschränkungen

7.1. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir für alle darauf zurückzuführenden Schäden uneingeschränkt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

7.2. Bei grober Fahrlässigkeit nichtleitender Angestellter ist unsere Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.3. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Auch dabei ist unsere Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.4. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als
in den vorstehenden Ziffern 1. bis 3. geregelt ist –
ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des
geltendgemachten Anspruches – ausgeschlossen.
Dies gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen
gemäß §§ 823, 831 BGB; eine etwaige
uneingeschränkte Haftung nach den Vorschriften
des deutschen Produkthaftungsgesetzes bleibt
unberührt.

8.Verjährung

8.1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte
wegen Mängeln der Lieferungen beträgt 1 Jahr ab
Ablieferung. Dies gilt nicht in den Fällen des
§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und
§ 479 Abs. 1 BGB. Die im vorstehenden Satz 2
genannten Ansprüche unterliegen einer
Verjährungsfrist von 3 Jahren.

8.2. Die Verjährungsfristen nach vorstehendem Abs. 1
gelten – unabhängig von der Rechtsgrundlage des
Anspruchs – auch für sämtliche
Schadensersatzansprüche gegen den
Auftragnehmer,
die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen.
Soweit Schadensersatzansprüche gegen den
Auftragnehmer bestehen, die mit einem Mangel nicht
in Zusammenhang stehen, gilt für sie die
Verjährungsfrist des Abs. 1 Satz 1.

8.3. Vorstehende Verjährungsfristen gelten nicht
a) im Falle des Vorsatzes,
b) wenn der Auftragnehmer den Mangel arglistig
verschwiegen hat;. hat der Auftragnehmer einen
Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle
der in Abs. 1 genannten Fristen die gesetzlichen
Verjährungsfristen, die ohne Vorliegen von Arglist
gelten würden,
c) in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers,
der Gesundheit
oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem
Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen
Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. In diesen Fällen gelten die
gesetzlichen Verjährungsfristen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns
gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung
aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Soweit der Wert aller uns
zustehenden Sicherungsrechte die Höhe aller
gesicherten Ansprüche um mehr als 20 %
übersteigt, werden wir auf Wunsch des
Auftraggebers einen entsprechenden Teil der
Sicherungsrechte freigeben.

9.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware pfleglich
zu behandeln. Sofern Wartungs- und
Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der
Auftraggeber diese auf eigene Kosten regelmäßig
durchzuführen.

9.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns einen Zugriff
Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung,
sowie etwaige Beschädigungen oder die
Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen
Wohnsitz- oder Geschäftssitzwechsel hat uns der
Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen.

9.4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten
des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug
oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 und 3
dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und
die Ware heraus zu verlangen.

9.5. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware im
ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er
tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die
Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen.
Wir nehmen die Abtretung an.

      Nach der Abtretung ist der Auftraggeber zur
Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten
uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald
der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommt und in
Zahlungsverzug gerät.

9.6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den
Auftraggeber erfolgt stets im Namen und im Auftrag
für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht
gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der
neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum
Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen
verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn
die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen vermischt wird.

10.Schlussbestimmungen

10.1.Es gilt ausnahmslos das für die Rechtsbeziehungen
inländischer Vertragspartner maßgebliche Recht der
Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des
UN-Kaufrechtübereinkommens vom 11.04.1980
wird ausgeschlossen.

10.2.Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz. Dies
gilt auch, wenn der Auftraggeber keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im
Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind. Wir
sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des
Auftraggebers zu klagen.